Wie man seine Digitalwirtschaft ganz sicher kaputt macht

In Sachen Digitalpakt haben Bund und Länder heute eine Lösung gefunden, ob die Schüler allerdings noch die Vorteile des Internets nutzen können, ist fraglich.

Mit dem Beschluss des neuen Urheberechtes auf europäischer Ebene hat die Politik hinreichend unter Beweis gestellt, dass dieses Internet tatsächlich noch für sie Neuland ist. Mit Artikel 11 und 13 ist so ziemlich alles umgesetzt, was in den Alpträumen von Vertretern des freien Internets bisher vorgekommen ist. Die EU hat die Voraussetzungen geschaffen, das Internet, wie wir es kennen, zu zerstören.

In Bayern ist man unterdessen schon weiter, man verschickt Steuerbescheide und will von Mittelständlern rückwirkend für sieben Jahre eine Quellensteuer auf deren bei Google geschaltete Werbung eintreiben. Die ZDF Sendung Frontal 21 berichtete gestern darüber: Steuereintreiber bei Google & Co.

Google ist – auch zurecht – für die Finanzbehörden ein rotes Tuch, denn auch in Europa vermeidet der Internetgigant ziemlich talentiert Steuerzahlungen. Versuche die Internetkonzerne europaweit zu besteuern scheiterten am deutschen Finanzminister, was seine Untergebenen in Bayern nicht davon abgehalten hat kreativ tätig zu werden. Sie greifen auf die Quellensteuer zurück, die etwa dazu eingeführt wurde, um Künstler wie Musikbands zu besteuern, die aus dem Ausland kommen, in Deutschland aber durch ihre Auftritte Geld verdienten. Das Finanzamt zog die Steuern kurzerhand bei den deutschen Veranstaltern ein, diese sollten sich die Steuern dann über Verträge von den Künstlern wiederholen.

Und genau nach diesem Prinzip handelte jetzt auch das bayerische Finanzamt. Rückwirkend für bis zu sieben Jahre möchte es von deutschen Firmen die Quellensteuer auf deren Ausgaben für Google Werbung einziehen, die Unternehmen sollen sich dann das Geld von Google wiederholen.

Das Problem: Hahah, können die deutschen Unternehmen ja gerne versuchen … die Chance, dass Schweine fliegen können, dürfte allerdings größer sein.

Rücklagen dürfte so gut wie keiner der Betroffenen für einen solchen Fall gebildet haben. Dafür müssen Unternehmen jetzt Rücklagen dafür bilden. Sollte diese abstruse Interpretation nämlich durchgehen, könnte sonst die Insolvenzverschleppung drohen, falls das Unternehmen bei der eintreffenden Forderung des Finanzamtes keine Rücklagen hat. Das durch die rückwirkende Wirkung schon jetzt einige Unternehmen in Existenznot sind, dürfte ebenfalls nicht allzu unwahrscheinlich sein.

Während die Politik also in Sonntagsreden die Digitalisierung beschwört, bei der Deutschland bloß nicht ins Hintertreffen geraten soll, wird auf der anderen Seite alles getan, damit genau das passiert. Wahrscheinlich ist dieser Schwachfug genau das, was Politiker meinen, wenn sie fordern analoge Gesetze müssten auch digital denken. Das Wachstum der deutschen Digitalwirtschaft fördern sie damit freilich nicht, eher leiten sie einige Rückschritte ein.

Deutschland wird unterdessen kein digitaler Spitzenreiter, sondern die Lachnummer der digitalen Welt.

About Thomas Matterne

Thomas Matterne ist Chefredakteur des dreisprachigen Online-Magazins DenkZeit und als Online-Marketing-Manager tätig. Der ausgebildete Journalist hat ein Diplom in Wirtschaftsinformatik, und schreibt an dieser Stelle über IT-, Online-Marketing- und SEO-Themen - unteranderem.

1 comment / Add your comment below

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.